
Um die Rechtssicherheit wiederherzustellen und der Bevölkerung und dem Kanton ein passendes Budget für 2026 zu garantieren, hatten die Mitte Links und ihre GrossrätInnen die Absicht, Beschwerde einzulegen. Nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung müssen wir jedoch darauf verzichten, da der vom Staatsrat vorgegebene rechtliche Rahmen und vor allem der Zeitplan es nicht ermöglichen, vom Kantonsgericht eine sinnvolle Entscheidung zu erwirken. Eine Gesetzesänderung ist jedoch dringend notwendig, um zu verhindern, dass Massnahmen, die in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallen und noch nicht verabschiedet wurden, ins Budget aufgenommen werden, damit sich die momentane inakzeptable Situation nicht wiederholt.
Obwohl der Staatsrat seit Jahren eine fortschreitende Verschlechterung der öffentlichen Finanzen feststellt, hat er die Sanierung bewusst so lange wie möglich hinausgezögert, bis sich in letzter Sekunde mit dem Rücken zur Wand wiederfand. In den letzten Jahren hätten schrittweise Sanierungsmassnahmen demokratisch diskutiert werden können. Der Staatsrat wollte jedoch so lange wie möglich warten und hat 23 Massnahmen in einem einzigen Gesetzespaket in Verbindung mit dem Budget vorgelegt. Dieses Vorgehen hat die demokratische Debatte im Grossen Rat verzerrt. Trotz Widerstands von allen Seiten wollte niemand aus dem bürgerlichen Lager als derjenige erscheinen, welcher das Budget gefährden könnte. Darüber hinaus war die vom Staatsrat auferlegte Lösung mit dem Risiko eines Referendums behaftet, das angesichts der Schwere der Entscheidungen und der Tatsache, dass bereits 50 Unterschriften ausreichen, um die Referendumsfrist in Gang zu setzen, sehr wahrscheinlich war. Trotzdem schreibt der Staatsrat die Schuld für das Fehlen eines Budgets den Referendumsbefürwortern zu. Dabei ist das Referendum ein politisches Grundrecht, das in unserer Verfassung verankert ist.
Die vom Staatsrat am 22. Oktober bekannt gegebene Entscheidung, seinen Entwurf für das Budget 2026 zurückzuziehen, stellt aus Sicht der Mitte Links eine schwerwiegende und beispiellose Verletzung der Rechte der Legislative dar. Gemäss der Verfassung und dem Gesetz über den Grossen Rat liegt die Zuständigkeit für die Genehmigung oder Ablehnung des Budgets bei der Legislative. Der Staatsrat hat die Pflicht, ein Budget vorzulegen. Indem sie den GrossrätInnen jedoch die Möglichkeit nimmt, über ein Budget zu debattieren, übt die Kantonsregierung unzulässigen Druck auf das Parlament aus. Der Grosse Rat, der diese Entscheidung hinnehmen musste, konnte sich nicht zu einem Thema äussern, das für das Funktionieren des Staates von wesentlicher Bedeutung ist. Angesichts dieser Situation beschloss die Mitte Links, eine Beschwerde einzureichen, welche vom Staatsrat verlangt, dem Parlament ein Budget für 2026 vorzulegen, das eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung solider, beschützender und zugänglicher öffentlicher Dienstleistungen beinhaltet, wie es die Bevölkerung zu Recht erwarten darf.
Weil der Rückzug und die Nichtvorlage eines Budgets eindeutig rechtswidrig sind, musste in der Beschwerde dennoch die Vorlage eines zwangsläufig ausgeglichenen Budgets gefordert werden. Da jedoch die in einem Gesetz festgelegten Massnahmen so weit wie möglich hinausgezögert wurden und damit ein Referendum provoziert sowie der Abstimmungstermin auf den 26. April 2026 festgelegt wurde, sind die Chancen gering, dass eine Beschwerde vor dem 26. April 2026 zu einer Entscheidung führt. Ausserdem hätte eine Annahme des PKfG die Beschwerde gegenstandslos gemacht. Eine Ablehnung des PKfG an der Urne würde zu einem Ergebnis führen, das der Annahme der Beschwerde gleichkäme. Der Staatsrat müsste alsdann von vorne beginnen und ein neues Gesetzespaket vorbereiten, um ein ausgeglichenes Budgets vorzulegen. Darüber hinaus stellten sich in diesem Zusammenhang weitere Fragen zur Zulässigkeit.
Angesichts der Feststellung, dass es im aktuellen Rechtsrahmen unmöglich ist, wirksam zu handeln, kämpfen die Mitte Links und ihre GrossrätInnen im Grossen Rat dafür, dass das Gesetz unverzüglich anzupassen ist, um zu verhindern, dass sich eine solche Situation in Zukunft wiederholen wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen verhindern, dass die Regierung dem Parlament – und damit der Bevölkerung – erneut ihr legitimes Recht nimmt, über das kantonale Budget zu debattieren und zu entscheiden. Die Mitte Links bekräftigt nachdrücklich, dass es alle verfügbaren politischen und rechtlichen Mittel einsetzen wird, um die Werte zu verteidigen, auf denen sein Engagement basiert:
- Solidarität, um starke und schützende öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten;
- Umweltschutz, der für eine nachhaltige Zukunft unerlässlich ist;
- eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und nicht umgekehrt.
Wir werden standhaft, entschlossen und wachsam bleiben: Die Institutionen müssen ordnungsgemäss funktionieren und das Kantonsparlament muss die ihm vom Volk übertragene Aufgabe uneingeschränkt erfüllen können.















